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Georg Diskussion gestartet von Georg 1 Monat
Der November bringt für die Menschen in Deutschland wieder Regel-Änderungen und neue Gesetze: So können sich mehr Bürger jetzt online ausweisen, die Pflege soll per Gesetz besser werden – und in einer Branche gibt es mehr Geld.

1. Änderung zum Personalausweis: EU-Bürger können sich jetzt online ausweisen

Seit 2017 haben Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, sich über einen Chip im Personalausweis im Internet auszuweisen. Dieser elektronische Personalausweis hat zwei Funktionen: Zum einen können Nutzer aus der Ferne theoretisch eine rechtsverbindliche Unterschrift leisten, zum anderen können sich Bürger damit bei Behörden, Versicherungen oder beim Online-Shopping einloggen. Wer online ein Führungszeugnis beantragen oder eine Steuererklärung abgeben will, benötigt die Online-Ausweisfunktion. Zudem soll der Online-Ausweis Identitätsdiebstahl und Missbrauch vorbeugen.

Bisher konnte aber nicht jeder die Möglichkeit dieser Online-Ausweisfunktion nutzen. Ausgeschlossen waren Unionsbürger der EU und deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben. Das soll sich im November ändern. Die Bundesregierung führt die eID-Karte ein. Auf einer separaten Chipkarte sind die wichtigsten Daten wie Name, Anschrift, Geburtsdatum und gegebenenfalls Künstler- oder Ordensname und akademischer Titel gespeichert.

Deutsche im Ausland können damit auch ihre Auslandsadresse eintragen lassen. Der Chip wird für zehn Jahre ausgestellt. Antragsteller müssen mindestens 16 Jahre alt sein.

2. Gesetzesänderung im November: Behörden müssen elektronische Rechnungen annehmen

Ab November wird ein weiterer Schritt in Richtung der Digitalisierung des Rechnungsaustausches von Behörden gegangen. Ziel ist es, die Verwaltung zu modernisieren und die Bürokratie abzubauen.

Bereits im September 2017 ist die E-Rechnungsverordnung verabschiedet worden. Die obersten Bundesbehörden und Verfassungsorgane des Bundes müssen sich schon seit dem 27. November 2018 an sie halten; für die übrigen Bundesbehörden tritt sie aber erst am 27. November 2019 in Kraft.

Ab dem 27. November 2020 wird die elektronische Rechnungsstellung und -übermittlung zudem für alle Unternehmen bindend, die im Auftrag des Bundes tätig werden. Die Verordnung beruht auf einem deutschen Gesetz, das aber letztlich auf einer europäischen Vorgabe fußt. Die Rechnungsübermittlung läuft über ein Verwaltungsportal, für das sich Unternehmer mit einem Nutzerkonto registrieren müssen.

3. Neues Gesetz im November: Qualitätsprüfung in der Pflege

Zum 1. November treten neue Richtlinien zur Qualitätsprüfung in der vollstationären Pflege in Kraft. Bisher bekamen die Pflegeheime reihenweise Bestnoten – auch wenn es an der Versorgung der Bewohner haperte. An diesen Bewertungen konnte man kaum ablesen, wie gut die Einrichtungen die insgesamt 700.000 Heimbewohner in Deutschland wirklich versorgten. So lag der Bundesdurchschnitt im September bei 1,2. Das soll sich mit einem neuen Pflege-TÜV ändern.

Qualität und mögliche Missstände werden künftig in einem zweistufigen Verfahren gemessen. Dafür müssen die Pflegeheime regelmäßig konkrete Daten erheben. Dazu zählen etwa die Häufigkeit von Druckgeschwüren, schwerwiegenden Sturzverletzungen oder Fixierungen der Bewohner ebenso wie Maßnahmen, um deren Mobilität, Selbstständigkeit, Kommunikation und soziale Kontakte zu fördern. Den Startschuss dazu gab es bereits im Oktober. Ab November wird es aber ernst. Dann müssen die Pflegeheime für jeden Bewohner jedes halbe Jahr messen und die Ergebnisse an eine Datenstelle melden.

Zusätzlich dazu sollen Prüfer der gesetzlichen und privaten Krankenkassen alle 14 Monate die Qualität der einzelnen Heime zu 24 Aspekten untersuchen. Dabei bewerten sie auch die Stimmigkeit der gesammelten Daten.

4. Änderung im November: Christine Lagarde neue Spitze der EZB

Ab November führt Christine Lagarde (63) die Geschäfte der Europäischen Zentralbank (EZB). Als erste Frau in diesem Amt übernimmt sie den Posten vom bisherigen EZB-Chef Mario Draghi.

Der Italiener hat sich mit seinem Kurs den Ruf als „Nullzins-Draghi“ eingehandelt. Der Hintergrund: Im März 2016 hat die EZB den Leitzins für die Euro-Zone erstmals auf null Prozent gesenkt. Dort ist er seitdem geblieben. Während Immobilienkäufer seither von günstigen Krediten profitieren, gehen Sparer leer aus. Experten bezweifeln, dass sich der EZB-Kurs unter Christine Lagarde in absehbarer Zeit ändern wird.

5. Neues Update für Windows 10 kommt im November

Das zweite große Windows-10-Update in diesem Jahr steht in den Startlöchern. Laut Microsoft erscheint es am 12. November. Damit kommt es etwas später als ursprünglich geplant. Durch das Update soll Windows 10 nicht nur einfacher zu bedienen sein – Microsoft hat auch einige technische Verbesserungen sowie Änderungen an der Benutzeroberfläche vorgenommen.

6. Google startet im November Streaming-Dienst "Stadia"

Googles Cloud-Gaming-Dienst Stadia soll am 19. November starten. Mit Stadia laufen Videospiele nicht mehr auf heimischen Computern oder Konsolen, stattdessen können Nutzer sie auf Knopfdruck in 4K-HDR-Auflösung mit 60 FPS direkt aus der Cloud über das Internet streamen.

Die Spiele laufen dabei auf spezialisierten Servern von Google und können von Nutzern auf vielen verschiedenen Geräten ohne hohe Hardwareanforderungen gespielt werden.

7. Tarifvertrag: Mehr Geld im Elektrohandwerk

Gute Nachrichten für rund 60.000 Arbeitnehmer im baden-württembergischen Elektrohandwerk: Sie bekommen ab November mehr Geld. Der für die Arbeitgeberseite zuständige Fachverband Elektro- und Informationstechnik sowie die Gewerkschaft IG Metall konnten sich bei ihrer vierten Tarifrunde auf einen neuen Tarifvertrag einigen.

Demnach steigen die Gehälter der Beschäftigten in der Branche künftig um 3,9 Prozent. Azubis erhalten 60 Euro mehr im Monat – das entspricht nach IG-Metall-Angaben einer Entgelterhöhung zwischen sechs und acht Prozent. Der neue Vertrag läuft zunächst bis Ende März 2021.

8. Nicht neu, aber wichtig: KFZ-Versicherung im November wechseln?

Für Autofahrer steht erneut die Wechselsaison in der KfZ-Versicherung vor der Tür. Bis zum 30. November können Kunden noch ihre alten Verträge kündigen und zum neuen Jahr zur Konkurrenz wechseln.

Warum das sinnvoll sein kann? Wer sich jetzt nach einer neuen Police umguckt, hat gute Chancen, kräftig Geld zu sparen. Nach Modellrechnungen des unabhängigen Ratgeberportals "Finanztip" geht es für Autofahrer dabei um mehrere Hundert Euro.
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