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Impfzwang

Der gläserne Bürger: Identifikationsnummer für jedermann kommt

Auch dieses Projekt der GroKo soll ohne lange parlamentarische Debatten schnell durchgezogen werden: Die Steuer-ID wird zur Identifikationsnummer für jeden Bürger bei Behördenkontakte. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hält das Vorhaben für verfassungswidrig. […] Auch der Deutsche Anwalt-Verein protestiert: Das Gesetz „schafft die technischen Voraussetzungen dafür, die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in allen Aspekten ihres Lebens zu erfassen. Mit der Identifikationsnummer können theoretisch Gesundheitsdaten, Steuerdaten und Informationen zu möglichen Vorstrafen zusammengeführt werden.“ […] Wie schon beim Infektionsschutzgesetz geschehen, dürften die Bedenken kaum zur Kenntnis genommen werden und das Gesetzgebungsverfahren im schon bekannten Kurzverfahren erledigt werden: ...

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